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Ausländerrechtliche Voraussetzungen

Welcher Aufenthaltsstatus berechtigt zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung? Die Zulässigkeit einer betrieblichen Aus- und Fortbildung (§ 17 Aufenthaltsgesetz) richtet sich nach dem aufenthaltsrechtlichen Status des Betroffenen und ist aus der ihm von der Ausländerbehörde erteilten Erlaubnis bzw. ausgestellten Bescheinigung ersichtlich.

Dabei ist das Herkunftsland von entscheidender Bedeutung:

Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Bürger), der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Norwegen und Liechtenstein) sowie der Schweiz.

Angehörige der vorgenannten Staaten genießen im Bundesgebiet Freizügigkeit, die sie uneingeschränkt auch zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung berechtigt. Weisen sie ihre Staatsangehörigkeit mit einem geeigneten Ausweisdokument (z. B. Reisepass) nach, kann vom Bestehen eines Freizügigkeitsrechts ausgegangen werden. Schweizer Staatsangehörige erhalten als Nachweis eine deklaratorische Aufenthaltserlaubnis über fünf Jahre, die verlängerbar ist.

Ehegatten, Lebenspartner oder Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen Unterhalt gewährt wird und die selbst keine Staatsangehörigkeit eines der vorgenannten Staaten besitzen, haben abgeleitet von ihrem Elternteil oder ihrem Ehegatten/Lebenspartner die gleichen Rechte wie dieser. Familienangehörige eines EU/EWR-Bürgers erhalten die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht in Form einer Aufenthaltskarte. Familienangehörigen von Schweizern wird die deklaratorische Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Angehörige aller anderen Staaten (sog. Drittstaatsangehörige)

Drittstaatsangehörige dürfen eine qualifizierte Berufsausbildung – diese gilt grundsätzlich als Erwerbstätigkeit – nur absolvieren, soweit sie ihr Aufenthaltstitel dazu berechtigt. Diese Berechtigung folgt aus einer ausdrücklichen Erlaubnis der Ausländerbehörde (als Nebenbestimmung zum Aufenthaltstitel) oder bestimmt sich aufgrund der Art des Aufenthaltstitels unmittelbar aus dem Gesetz.

Hält sich der Betroffene noch im Ausland auf, benötigt er für die Einreise und den anschließenden Aufenthalt zu Ausbildungszwecken grundsätzlich ein Visum, bei dessen Beantragung er den Aufenthaltszweck und den potenziellen Ausbildungsbetrieb anzugeben hat. Über die Einzelheiten des Visumverfahrens informiert die zuständige Auslandsvertretung (zu finden über den Link des Auswärtigen Amtes in der rechten Randspalte). In das Visum wird die Erlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung als Nebenbestimmung eingetragen. Nach der Einreise ist während der Gültigkeitsdauer des Visums bei der örtlichen Ausländerbehörde rechtzeitig eine befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 17 Aufenthaltsgesetz zu beantragen. Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Brasilien und El Salvador dürfen visumfrei einreisen und können die für die Aufnahme der Ausbildung erforderliche Aufenthaltserlaubnis innerhalb von drei Monaten nach der Einreise beantragen.

Besitzt der Ausländer bereits eine Aufenthaltserlaubnis, die zu einem anderen Aufenthaltszweck, z.B. zum humanitären Aufenthalt erteilt worden ist, kann von der Ausländerbehörde die Absolvierung einer qualifizierten Berufsausbildung ebenfalls erlaubt werden, ohne dass sich hierdurch der Aufenthaltszweck ändert.

In den genannten Fällen wird die Erlaubnis der Berufsausbildung als Nebenbestimmung regelmäßig auch Beschränkungen z.B. hinsichtlich des Ausbildungsberufes und des Ausbildungsbetriebes enthalten. Diese sind zu beachten, wenn der Ausländer z.B. den festgelegten Ausbildungsbetrieb wechseln möchte; erforderlich ist in diesem Fall die vorherige Erlaubnis und Änderung der Nebenbestimmung durch die Ausländerbehörde.

Bei bestimmten Aufenthaltstiteln ist dem Inhaber bereits kraft Gesetzes die uneingeschränkte Erwerbstätigkeit erlaubt, was die qualifizierte Berufsausbildung mit umfasst. Dies gilt beispielsweise für türkische Staatsangehörige, die im Besitz einer deklaratorischen Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz sind oder für Personen, die als Asylberechtigte anerkannt worden sind oder denen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist und die deshalb im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Aufenthaltsgesetz sind. Auch gilt dies für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach §§ 28 bis 36 Aufenthaltsgesetz.

Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthaltsrecht-EG erlauben als unbefristete Aufenthaltstitel ihrem Inhaber ebenfalls die unbeschränkte Erwerbstätigkeit und damit auch ohne Einschränkung die qualifizierte Berufsausbildung.

Bei der Aufenthaltsgestattung, die zur Durchführung eines Asylverfahrens ausgestellt wird und bei der Duldung, die die Aussetzung einer Abschiebung bescheinigt, besteht zunächst nicht die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Erst nach bestimmten Wartezeiten kann durch die Ausländerbehörde die Absolvierung einer qualifizierten Berufsausbildung erlaubt werden. Ausdrücklich vorgesehen ist, dass Inhabern einer Duldung nach Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf (oder eines Hochschulstudiums) eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikationen entsprechenden Beschäftigung erteilt werden kann.

Hervorhebung als Tipp: Tipp

Wegen weiterer Einzelheiten des Verfahrens und für verbindliche Auskünfte zu konkreten Einzelfällen wenden Sie sich bitte an die örtlich zuständige Ausländerbehörde oder im Ausland an eine deutsche Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat).